AGB

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge unseres Unternehmens, der medida GmbH & Co. KG, Waren aus unseren Katalogen betreffend.
2 Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der medida GmbH & Co. KG gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen einem unserer Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss
1 Das Angebotssortiment in unseren Katalogen, Prospekten und OnlineShop stellt kein Angebot im Sinne der § 145 ff. BGB dar. Unser Angebot ist freibleibend und unverbindlich. Über Kataloge, Prospekte und OnlineShop wird der Kunde aufgefordert, sein Interesse zum Abschluss eines Kaufvertrags abzugeben.
2 Mit der Warenbestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3 Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere eigenen Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst der vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
6 Vom Umtausch ausgeschlossen sind Sonderartikel (dies sind Artikel, die nicht in unserem Standardprogramm im Katalog vorrätig sind und Maßanfertigungen, sowie Artikel mit individueller Gestaltung), Produkte welche dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterliegen (z. B. Haut- und Händedesinfektionsmittel) und versiegelte Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder ein Sterilitätsverlust eingetreten ist. Ein Widerrufsrecht besteht hierfür nicht.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt
1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Solange wir Eigentümer der Ware sind, ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung durch den Kunden unzulässig.
2 Der Kunde ist verpflichtet, die von uns oder in unserem Auftrag gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa durch eine Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen, soweit diese noch unter unserem Eigentumsvorbehalt steht. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den Ziffern 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
5 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu-
gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilig Miteigentum überträgt und das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns verwahrt. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (medida GmbH & Co. KG, Sangenweg 19, 64589 Stockstadt, Telefax: 06158 8785-190, E-Mail: mail@medida.de, Tel.: 06158 8785-0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder ein Sterilitätsverlust eingetreten ist. Des Weiteren nicht für Ware die nach Kundenspezifikation angefertigt, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist oder speziell auf Kundenwunsch (Sonderartikel) beschafft wird und Artikel welche dem Arzneimittelgesetz (AMG), z. B. Haut- und Händedesinfektionsmittel, unterliegen.

 

§ 5 Preise
1 Der jeweils angebotene Kaufpreis ist bindend. Alle angebotenen Preise verstehen sich in Euro, für Unternehmer zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer; für Verbraucher gemäß der Bruttopreisliste inkl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Bruttopreisliste kann bei uns jederzeit per Fax, Telefon, E-Mail oder Post angefragt werden.
2 Beim Versendungskauf behalten wir uns vor, bis zu einem Netto-Warenwert von 100 Euro eine Versandkostenpauschale von 5,80 Euro (zzgl. gesetzl. MwSt.) pro Bestellung zusätzlich und bei Gefahrgutsendungen, bei Inselsendungen oder Sendungen mit vergleichbarem zusätzlichen Aufwand Sperr-, Fracht- und Lieferkosten in Rechnung zu stellen. Diese Kosten sind aufwandsabhängig; wir teilen sie im Einzelfall auf Anfrage vor Ausführung des Versendungskaufs mit. Bei Lieferung per Nachnahme berechnen wir unabhängig vom Gesamtbestellwert immer die aktuelle Nachnahmegebühr von z. Zt. 3,50 Euro. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
3 Bei einem Netto-Warenwert von unter 25 Euro erheben wir einen Mindermengenaufschlag von 5 Euro (zzgl. gesetzl. MwSt.). Bei getrennter Rechnungs- und Lieferanschrift erheben wir eine zusätzliche Aufwandsgebühr von 5 Euro (zzgl. gesetzl. MwSt.).
4 Bei Lieferungen ins Ausland gilt ein Mindest-Nettowarenwert von 130 Euro (exklusive der jeweiligen Versandkosten). Bezüglich der anfallenden Versandkosten gilt § 5 Nr. 2 S. 3 dieser AGB. Für eine Lieferung ins Ausland sind die anfallenden Kosten daher vorher anzufragen.
5 Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte bezahlen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall nur per Nachnahme oder Vorauskasse zu liefern.
6 Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
7 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8 Kulanzrücknahmen von Ware (Sonderartikel) sind in Absprache gegen eine Wiedereinlagerungsgebühr von 15 % des Warenwerts möglich, sofern die Ware „frei“ an unser Lager in Stockstadt zurückgeschickt wird.

 

§ 6 Gefahrübergang
1 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3 Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer in Verzug der Annahme befindet.

 

§ 7 Gewährleistung
1 Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4 Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ist ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die uneingeschränkte Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
6 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben der Ware dar.
7 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

 

§ 8 Motiv-Angebote
Der Käufer trägt das Risiko der Verwendbarkeit der von uns bezogenen Motive, Logos etc. bzw. für uns bereitgestellte Motive, Logos etc. für den jeweiligen von ihm verfolgten Zweck, soweit nicht schriftlich etwas anderes mit uns vereinbart ist. Wir können keine Garantie dafür übernehmen, dass ihre Verwendung nicht die Rechte Dritter verletzt.

 

§ 9 Haftungsbeschränkungen
1 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel der Ware verursachte Schäden haften wir nicht.
2 Ausgeschlossen ist ebenfalls die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von uns für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

§ 10 Urheberrechte
An all unseren Katalogtexten, Fotografien und Gestaltungen beanspruchen wir unser Urheberrecht. Anderweitige Verwertungen dieser Texte und Abbildungen durch unsere Kunden oder sonstige dritte Personen, auch nur auszugsweise, bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Ausgewiesene Marken, Markennamen, Warenzeichen, etc. gehören ihren jeweiligen Eigentümern.

 

§ 11 Verpackungsverordnung
Die gemäß Verpackungsverordnung vorgegebenen Rücknahme- und Verwertungsanforderungen werden befolgt. Wir sind Vertragspartner der Veolia Umweltservice Dual GmbH.

 

§ 12 Datenschutz
Um unsere Online-Dienste sachgemäß durchführen zu können, sind wir darauf angewiesen, personenbezogene Daten unserer Nutzer zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten. Der rechtliche Rahmen hierfür wird durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgegeben. Im Folgenden informieren wir Sie, wie die Datenerhebung und Datennutzung funktioniert, in welchem Umfang und zu welchem Zweck sie erfolgt und wie der Schutz Ihrer Daten gewährleistet wird. In dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmen erheben und nutzen wir personenbezogene Daten unserer Nutzer, die für die Abwicklung und Auswertung von Bestellvorgängen sowie die Teilnahme an Aktionen (z. B. Newsletterservice, Kundenbefragungen), sofern Sie eingewilligt haben, erforderlich sind. Hierzu gehören in der Regel Firma/Organisation, Vor- und Nachname, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefon, Fax und bei Bestellungen die Zahlungsweise. Es werden nur die Daten erhoben, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben. Jede Dateneingabe ist freiwillig. Wir weisen allerdings darauf hin, dass Sie nicht alle Funktionen vollständig nutzen können, wenn Sie nicht alle hierfür benötigten Daten eingeben. Weitere Daten benötigen wir zur ordnungsgemäßen Abwicklung der angebotenen Dienste (Nutzungs- und Abrechnungsdaten). Hierbei handelt es sich insbesondere um Daten zur Registrierung der Nutzung (z. B. Anzahl und Dauer der Zugriffe). Die übermittelten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der oben genannten Dienste genutzt und durch besondere Sicherungsverfahren vor dem Zugriff durch Dritte geschützt. Eine Verwendung personenbezogener Daten über diese Zwecke hinaus erfolgt nur nach ausdrücklich erklärter Einwilligung.

 

§ 13 Schlussbestimmungen
1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4 Mit dem Erscheinen dieses Katalogs verlieren alle vorherigen Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit.

 

Stand 25. April 2017